Willsch, Beuth und Posch kämpfen gemeinsam für nachträgliche Aufnahme von Wambach und Eschenhahn in den IRP
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) hat sich den heimischen CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Peter Beuth angeschlossen und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer aufgefordert, die B 260 Ortsumgehung Wambach und die B 275 Ortsumgehung Eschenhahn in den endgültigen Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 - mindestens in die Kategorie D - aufzunehmen. Dies teilte der hessische Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch nun Willsch mit. Die beiden CDU-Abgeordneten hatten zuvor Verkehrsminister Dieter Posch um Unterstützung in der Sache gebeten.
„Eine wichtige Etappe ist genommen. Wir sind froh, dass Minister Posch unsere Meinung teilt und uns aktiv unterstützt: Wambach und Eschenhahn müssen in den Investitionsrahmenplan. Die Situation vor Ort verlangt nach Abhilfe. Davon konnten wir uns bei vielen Vor-Ort-Besuchen persönlich überzeugen", sind sich Willsch und Beuth einig. Zwar sei eine förmliche Beteiligung der Länder bei der Erstellung des IRP nicht vorgesehen, die Länder seien vom Bund aber zu Anmerkungen zum Entwurf des Rahmenplanes aufgefordert worden. „Die hessische Stellungnahme kann der Bund nicht ignorieren, zumal Hessen nicht viele Projekte nachgemeldet hat", legen Willsch und Beuth dar. Beide haben das wichtige Anliegen bei Bundesverkehrsminister Ramsauer inzwischen noch einmal hinterlegt.
Die Bearbeitung der Verkehrsprojekte in der Region werde von der zuständigen Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement mit Nachdruck betrieben. Das gelte auch unabhängig von ihrer Kategorisierung im oder Aufnahme in den IRP, teilte Staatssekretär Saebisch mit. Gleichzeitig bat er Willsch darum, das Land Hessen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiterhin aktiv in seinen Bemühungen um eine angemessene finanzielle Ausstattung der hessischen Projekte zu unterstützen. „Das mache ich natürlich“, verspricht Willsch. „Ich bin überzeugt, dass wir an Infrastrukturmaßnahmen nicht sparen sollten, da das Aufstauen notwendiger Investitionen volkswirtschaftlich schädlich ist“, betont der Bundestagsabgeordnete.
