Betretenes Schweigen: Realitätsverlust an CDU-Spitze

„Eigentlich sind wir das Thema schon leid. Seit Ende letzten Jahres beherrschen die Wirrungen um unseren ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Schlagzeilen. Im Laufe dessen kamen immer wieder neue Wendungen und Ereignisse ans Tageslicht, die eine andauernde öffentliche Diskussion auch über eine etwaige Beschädigung des Amtes nach sich zogen. Auch nach seinem, für manchen zu späten, Rücktritt rissen diese nicht ab. Es sei fraglich, ob Christian Wulff nach 22 Monaten im Amt eine Verabschiedung mit allen militärischen Ehren, ein Büro, ein Dienstwagen und mit 52 Jahren bereits ein voller Anspruch auf eine „199.000 € - Frührente“ gebühre“, beschreibt Marius Stein, Vorsitzender der Jungen Union Kiedrich, die Stimmung an der Basis.

Der Bürger darf sich darüber zwar eine Meinung bilden und es natürlich auch bezahlen, Einfluss darauf hat er jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat im „Gesetz über die Ruhebezüge des

Bundespräsidenten“, kurz BPräsRuhebezG, keine eindeutige Regelung darüber getroffen, welche Ansprüche dem Bundespräsidenten in solch einem einzigartigen Fall zustehen. Man ging davon aus, dass jemand der in seinem Amtseid schwört, „seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben“ in der Lage sein würde, mit den Rechten und Pflichten des höchsten Amtes im Staate, auch nach einem Rücktritt, würdevoll und mit Augenmaß umzugehen.

„Die Begleitumstände sowie die Art und Weise des Rücktritts machen uns, als Mitglieder von Junger Union und CDU, die sich vor Ort engagieren, die tägliche Überzeugungsarbeit, sich für unsere Themen zu interessieren und für sie einzutreten nicht leichter. Durch Fehlverhalten an oberster Stelle wird das Vertrauen in die Politik insgesamt verspielt“, erklärt Stein. Die Folge ist eine allgemeine Politikverdrossenheit, die sich in stetig sinkender Wahlbeteiligung ausdrückt. Es ist schlichtweg nicht zu verstehen, warum sich einerseits jemand mittleren Alters trotz umstrittener Eskapaden schon als Ministerpräsident bis hin zu einem skandalösen Amtsverständnis mit allen Ehren und fürstlicher Entlohnung in den Frühruhestand verabschieden kann, wohingegen diejenigen, die dafür aufkommen müssen, scheinbar täglich mit neuen steuerlichen Belastungen kämpfen müssen.

Jens-Christian Gundlich, stellvertretender JU Vorsitzender in Kiedrich, mahnt, „eine christliche Partei sollte künftig besser darauf achten, wen sie in Spitzenpositionen wählt. Es ist des Weiteren notwendig, dass man sich bei eklatantem Fehlverhalten auch von diesen Personen distanziert. Inzwischen scheint es, als seien weite Teile der Verantwortlichen in der CDU so weit weg von den Werten, die die CDU früher einmal vertrat und von der wirtschaftlichen Realität ihrer Wähler, wie Christian Wulff von seinem Amtseid.“